Einordnung: Besonderer Teil / Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen

§ 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

(1) Wer

1.
den Bundespräsidenten oder
2.
ein Mitglied
1. a)
  eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
2. b)
  der Bundesversammlung oder
3. c)
  der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Stand und Quelle

Nicht amtliche Fassung.

Die Satznummern sind berechnet, nicht amtlich.

Gesetz

Strafgesetzbuch (StGB)

Erstfassung/Ausfertigung

15.05.1871

Letzte Änderung

Art. 1 G v. 20.03.2026 I Nr. 95

Neufassung

Bek. v. 13.11.1998 I 3322

Diese Fassung abgerufen am

19.10.2026

Quelle

gesetze-im-internet.de