Datenschutzerklärung

Diese Website stellt Gesetzestexte in einer barrierefreien Fassung bereit. Sie ist bewusst datensparsam gebaut: Es gibt keine Analyse durch Dritte, keine Einbettungen von Dritten und kein Kontaktformular. Ich zähle lediglich, wie oft Seiten und Dateien aufgerufen werden, ohne einzelne Aufrufe oder Personen zu speichern. Im Folgenden erkläre ich, welche personenbezogenen Daten beim Besuch dennoch anfallen und welche Rechte Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist Lennart Sass, Fahrtgasse 12, 69117 Heidelberg, Deutschland. E-Mail: kontakt@gesetze-barrierefrei.de.

2. Überblick

Beim bloßen Lesen der Seiten verarbeite ich nur die technischen Daten, die ein Webserver für jede Anfrage braucht (Abschnitt 3), und eine einfache Zählung der Aufrufe (Abschnitt 6). Alles Weitere geschieht nur, wenn Sie selbst etwas tun, etwa den Darstellungsschalter benutzen (Abschnitt 5), mir eine E-Mail schreiben (Abschnitt 9) oder einen Link zu einer fremden Seite anklicken (Abschnitt 8). Sie sind nicht verpflichtet, mir personenbezogene Daten bereitzustellen. Ohne die technischen Daten aus Abschnitt 3 lässt sich die Seite allerdings nicht ausliefern.

3. Hosting, Auslieferung und Server-Protokolle

Bei jedem Aufruf übermittelt Ihr Browser Daten an den Server. Diese Daten fallen technisch an: Ihre IP-Adresse (die Nummer, unter der Ihr Gerät im Netz erreichbar ist), Datum und Uhrzeit, die angeforderte Adresse, der Statuscode der Antwort, die übertragene Datenmenge, die zuvor besuchte Seite sowie Browsertyp und Betriebssystem. Ich nutze sie nur, um die Seite auszuliefern, ihre Stabilität zu sichern und Missbrauch abzuwehren. Eine Zusammenführung mit anderen Daten findet nicht statt. Rechtsgrundlage ist mein berechtigtes Interesse an einer sicheren und effizienten Bereitstellung der Seite (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Die Website wird bei der IONOS SE, Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur, Deutschland gehostet. IONOS verarbeitet die Daten in meinem Auftrag. Mit IONOS besteht eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Die jeweils aktuelle Fassung der Vereinbarung ist öffentlich abrufbar: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung von IONOS.

Die Adressen gesetzebarrierefrei.de und barrierefreiegesetze.de leiten bei IONOS auf diese Seite weiter. Wenn Sie eine dieser Adressen aufrufen, verarbeitet IONOS dabei dieselben technischen Daten wie oben beschrieben, vor allem Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit sowie die aufgerufene Adresse. Rechtsgrundlage ist dasselbe berechtigte Interesse. Die Weiterleitung von gesetzebarrierefrei.de erfolgt verschlüsselt über https. Bei barrierefreiegesetze.de funktioniert die Weiterleitung derzeit nur über http, also unverschlüsselt. Wer diese Adresse mit https aufruft, erhält eine Fehlermeldung des Browsers. Für die Protokolle der Weiterleitung nennt IONOS in seiner Leistungsbeschreibung keine eigene Speicherdauer. Auf diese Protokolle habe ich keinen Einfluss.

Nach der Leistungsbeschreibung von IONOS zur Auftragsverarbeitung (Anhang 1, Stand 03/2026, Nr. 4 Hosting-Produkte) werden die Protokolle des Hostings höchstens 7 Tage gespeichert.

4. Verschlüsselung der Übertragung

Die Seite wird verschlüsselt ausgeliefert (Transportverschlüsselung, kurz TLS). Sie erkennen das an „https://“ in der Adresszeile. Die Verschlüsselung schützt die Übertragung zwischen Ihrem Gerät und dem Server. Bei E-Mails ist ein lückenloser Schutz vor dem Zugriff Dritter nicht möglich.

5. Cookies und lokale Speicherung

Diese Website setzt selbst keine Cookies. Ein Einwilligungsbanner ist deshalb nicht nötig. Ihr Browser legt geladene Dateien in einem Zwischenspeicher (Cache) ab. Das dient dem von Ihnen gewünschten Abruf der Seite.

Darstellungsschalter. Mit dem Darstellungsschalter können Sie die Anzeige anpassen: die Schriftgröße, den Kontrast und die Einblendung der Satznummern (an oder aus). Erst wenn Sie den Schalter selbst betätigen, speichert Ihr Browser diese Wahl lokal auf Ihrem Gerät (im lokalen Speicher, Eintrag „anzeige“), damit sie auf den weiteren Seiten und beim nächsten Besuch gilt. Es entsteht dabei kein Cookie. Gespeichert werden nur diese drei Einstellungswerte, keine Kennung. Bei jedem Aufruf einer Seite liest die Seite diesen Eintrag aus Ihrem Browser, um Ihre Wahl anzuwenden. Haben Sie den Schalter nie betätigt, gibt es keinen Eintrag, und die Seite erscheint in der Standarddarstellung. Die Einstellungen werden nicht an mich, an den Server oder an Dritte übermittelt. Für dieses Speichern und das Auslesen berufe ich mich auf § 25 Abs. 2 Nr. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG). Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist mein berechtigtes Interesse an einer barrierefreien Website (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sie können die Einstellungen jederzeit zurücksetzen oder in den Einstellungen Ihres Browsers löschen.

6. Zählung, Normaufruf, Schrift und fehlende Einbettungen

Zählung der Aufrufe. Ich zähle, wie oft Seiten und Download-Dateien aufgerufen werden, um zu sehen, welche Gesetze gebraucht werden. Dafür speichere ich je Seite oder Datei und je Kalendertag nur eine Summe. Einzelne Aufrufe speichere ich nicht. Nicht gespeichert werden Ihre IP-Adresse, die Kennung Ihres Browsers, die Seite, von der Sie kommen, die Uhrzeit und Angaben zu Ihrem Bildschirm. Es entsteht kein Cookie, es wird nichts in Ihrem Browser gespeichert, und es besteht keine Verbindung zu Dritten. Bei Seiten sendet die Seite beim Laden eine leere Anfrage an meine eigene Domain. Ohne JavaScript wird nicht gezählt. Download-Links führen über einen Zähl-Link auf meiner Domain, der die Summe erhöht und sofort zur Datei weiterleitet. Mein Server erhält bei jeder Anfrage technisch Ihre IP-Adresse. Für die Zählung wertet er sie nicht aus und schreibt sie nicht in die Zähldaten. Die Server-Protokolle von IONOS nach Abschnitt 3 bleiben davon unberührt. Bots werden nicht herausgefiltert, die Kennung des Browsers wird dafür nicht ausgewertet. Rechtsgrundlage ist mein berechtigtes Interesse an einer Übersicht über die Nutzung der Seite (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Tagessummen lassen keinen Rückschluss auf einzelne Personen zu.

Feld „Norm aufrufen“. Im Feld „Norm aufrufen“ können Sie eine Fundstelle eingeben, etwa einen Paragrafen. Ihr Browser löst die Eingabe selbst auf und springt zur passenden Seite. Die Eingabe wird nicht an meinen Server übermittelt und nicht gespeichert. Erst der Aufruf der Zielseite erscheint wie jeder Seitenabruf in den Server-Protokollen. Ohne JavaScript erscheint das Feld nicht. Dann führt das Gesetzesverzeichnis auf der Startseite zu den Gesetzen und, wo es sie gibt, zu den einzelnen Vorschriften.

Schrift. Die Schrift „Atkinson Hyperlegible“ liegt auf demselben Server wie die Seite. Beim Aufruf wird keine Verbindung zu Servern von Schriftanbietern hergestellt.

Keine Einbettungen und keine Analyse durch Dritte. Die Seite bindet keine Bilder, Videos, Karten, sozialen Netzwerke oder Werbung von Dritten ein und nutzt keine Analyse- oder Reichweitendienste von Dritten. Allein durch den Aufruf der Seite werden keine Daten an Dritte übertragen. Der Hoster IONOS verarbeitet sie in meinem Auftrag (Abschnitt 3).

7. Downloads, Neu-Seite und Feed

Die Gesetze lassen sich als Word-Datei, PDF und Textdatei herunterladen. Der Abruf einer Datei erscheint wie jeder andere Abruf in den Server-Protokollen (Abschnitt 3). Die Seite „Neu“ und der Feed zeigen, welche Gesetze sich zuletzt geändert haben. Ein Feed ist eine Liste neuer Einträge, die Programme zum Lesen von Nachrichtenströmen abrufen. Auch der Abruf des Feeds ist ein gewöhnlicher Seitenabruf. Ich führe keine Liste von Abonnenten. Welche Daten Ihr Programm dabei übermittelt, hängt vom Programm ab, das Sie verwenden.

8. Links auf fremde Seiten

Die Seiten verweisen auf die Quellen der Gesetzestexte, etwa auf gesetze-im-internet.de oder EUR-Lex. Das sind reine Links. Erst wenn Sie einen Link anklicken, verlassen Sie meine Seite, und es gilt die Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters. Für die Verarbeitung nach dem Klick ist der Betreiber der verlinkten Seite verantwortlich.

9. Kontakt per E-Mail

Wenn Sie mir eine E-Mail schreiben, etwa mit einem Hinweis auf einen Fehler, verarbeite ich die Angaben, die Sie mitteilen: Ihre E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Ihren Namen und den Inhalt Ihrer Nachricht. Ich nutze sie, um Ihre Nachricht zu beantworten und den Hinweis zu prüfen. Rechtsgrundlage ist mein berechtigtes Interesse an der Beantwortung von Anfragen und an der Verbesserung der Seite (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Ich lösche Ihre Nachricht, sobald die Angelegenheit abgeschlossen ist und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht, in beiden Postfächern.

Mein Postfach wird bei der IONOS SE betrieben (Abschnitt 3). Die Verarbeitung findet in meinem Auftrag auf Grundlage der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO statt.

Eingehende Nachrichten an diese Adresse leite ich automatisch an mein persönliches E-Mail-Konto bei Google (Gmail) weiter und lese und beantworte sie dort. Ihre Nachricht liegt dann auch bei Google. Nach der Datenschutzerklärung von Google ist für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Europäischen Wirtschaftsraum die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, verantwortlich. Google kann Daten in die USA übermitteln. Google gibt an, sich an den Datenschutzrahmen EU-USA zu halten, für den die Europäische Kommission am 10. Juli 2023 ein angemessenes Schutzniveau festgestellt hat (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795, Art. 45 Abs. 1 DSGVO), und Übermittlungen, die kein Angemessenheitsbeschluss abdeckt, auf Standardvertragsklauseln, also Standarddatenschutzklauseln der Kommission, zu stützen (Art. 46 Abs. 2 Buchstabe c DSGVO). Rechtsgrundlage der Weiterleitung ist mein berechtigtes Interesse, Ihre Nachricht zuverlässig zu erhalten und zügig zu beantworten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

10. Empfänger

Empfänger Ihrer Daten sind nur die IONOS SE als Hoster der Seite und als Anbieter meines E-Mail-Postfachs (Abschnitte 3 und 9) und, wenn Sie mir eine E-Mail schreiben, Google (Google Ireland Limited, gegebenenfalls Google LLC, USA) als Anbieter meines Gmail-Kontos, an das ich Nachrichten weiterleite (Abschnitt 9), jeweils im beschriebenen Umfang. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

11. Speicherdauer

Die Server-Protokolle werden nach den in Abschnitt 3 genannten Fristen gelöscht. Die Tagessummen der Zählung (Abschnitt 6) lösche ich nach 13 Monaten. Die Einstellungen aus dem Darstellungsschalter bleiben in Ihrem Browser, bis Sie sie zurücksetzen oder löschen. E-Mails lösche ich, sobald die Angelegenheit abgeschlossen ist und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowohl im Postfach bei IONOS als auch in meinem Gmail-Konto. Im Übrigen verarbeite ich personenbezogene Daten nur so lange, wie der jeweilige Zweck es erfordert.

12. Keine automatisierte Entscheidung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO findet nicht statt.

13. Ihre Rechte

Ihnen stehen gegenüber mir folgende Rechte zu: Auskunft (Art. 15 Abs. 1 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 Abs. 1 DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 Abs. 1 DSGVO). Eine Einwilligung hole ich nicht ein, ein Widerruf kommt deshalb nicht in Betracht. Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine E-Mail an die Adresse in Abschnitt 1. Die Zähldaten enthalten keine Angaben, mit denen ich Sie identifizieren könnte. Ich unterrichte Sie hiermit darüber (Art. 11 Abs. 2 Satz 1 DSGVO). Für die Zähldaten finden die Art. 15 bis 20 DSGVO deshalb nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 DSGVO keine Anwendung, es sei denn, Sie stellen mir zur Ausübung dieser Rechte zusätzliche Angaben bereit, die Ihre Identifizierung ermöglichen.

14. Widerspruchsrecht

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO. Beruht die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einem berechtigten Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Ich verarbeite die betroffenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Den Widerspruch richten Sie an die E-Mail-Adresse in Abschnitt 1. Gegen die Zählung nach Abschnitt 6 können Sie sich schon vorab wehren: Schalten Sie JavaScript für diese Seite ab, dann werden Seitenaufrufe nicht gezählt. Auch die Zählung der Downloads können Sie vermeiden: Jede Datei ist zusätzlich unter ihrer direkten Adresse erreichbar, etwa /bund/gg/gg.docx. Die Adresse steht auf jeder Gesetzesseite unter den Download-Links. Aufrufe der direkten Adressen werden nicht gezählt.

15. Beschwerderecht

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 Abs. 1 DSGVO). Für mich zuständig ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart.

16. Aktualität dieser Erklärung

Wenn ich die Seite weiterentwickle oder sich die Rechtslage ändert, passe ich diese Erklärung an.

Stand: 19. Oktober 2026