Art 52

(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

(2) ^{Satz 1} Der Präsident beruft den Bundesrat ein. ^{Satz 2} Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.

(3) ^{Satz 1} Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. ^{Satz 2} Er gibt sich eine Geschäftsordnung. ^{Satz 3} Er verhandelt öffentlich. ^{Satz 4} Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2.

(4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.