Art 44

(1) ^{Satz 1} Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. ^{Satz 2} Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) ^{Satz 1} Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. ^{Satz 2} Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) ^{Satz 1} Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. ^{Satz 2} In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.