Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Stand und Quelle
Nicht amtliche Fassung.
Die Satznummern sind berechnet, nicht amtlich.
- Erstfassung/Ausfertigung
- 24.12.2003
- Letzte Änderung
- Art. 1a G v. 16.04.2026 I Nr. 107
- Neufassung
- Bek. v. 13.05.2011 I 850, 2094
- Diese Fassung abgerufen am
- 19.10.2026
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
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Inhaltsübersicht
- Kapitel 1 Fördern und Fordern
- § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- § 2 Grundsatz des Forderns
- § 3 Leistungsgrundsätze
- § 3a Vorrang der Vermittlung
- § 4 Leistungsformen
- § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen
- § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- § 6a Zugelassene kommunale Träger
- § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
- § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
- § 6d Jobcenter
- Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen
- § 7 Leistungsberechtigte
- § 7a Altersgrenze
- § 7b Erreichbarkeit
- § 8 Erwerbsfähigkeit
- § 9 Hilfebedürftigkeit
- § 10 Zumutbarkeit
- § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
- § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
- § 11b Absetzbeträge
- § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
- § 12a Vorrangige Leistungen
- § 13 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 3 Leistungen
- Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- § 14 Grundsatz des Förderns
- § 15 Potenzialanalyse und Kooperationsplan
- § 15a Verpflichtung
- § 16 Leistungen zur Eingliederung
- § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen
- § 16b Einstiegsgeld
- § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
- § 16d Arbeitsgelegenheiten
- § 16e Eingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden
- § 16f Freie Förderung
- § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
- § 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
- § 16i Teilhabe am Arbeitsmarkt
- § 16j (weggefallen)
- § 16k Ganzheitliche Betreuung
- § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung
- § 18 Örtliche Zusammenarbeit
- § 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
- § 18b Kooperationsausschuss
- § 18c Bund-Länder-Ausschuss
- § 18d Örtlicher Beirat
- § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
- Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Unterabschnitt 1 Leistungsanspruch
- Unterabschnitt 2 Grundsicherungsgeld
- § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
- § 21 Mehrbedarfe
- § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- § 22a Satzungsermächtigung
- § 22b Inhalt der Satzung
- § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung
- § 23 Besonderheiten beim Grundsicherungsgeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte
- Unterabschnitt 3 Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
- Unterabschnitt 4 Leistungen für Bildung und Teilhabe
- Unterabschnitt 5 Leistungsminderungen
- Unterabschnitt 6 Verpflichtungen Anderer
- Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
- Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren
- § 36 Örtliche Zuständigkeit
- § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
- § 37 Antragserfordernis
- § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
- § 39 Sofortige Vollziehbarkeit
- § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
- § 40a Erstattungsanspruch
- § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum
- § 41a Vorläufige Entscheidung
- § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
- § 42a Darlehen
- § 43 Aufrechnung
- § 43a Verteilung von Teilzahlungen
- § 44 Veränderung von Ansprüchen
- Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung
- § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
- § 44b Gemeinsame Einrichtung
- § 44c Trägerversammlung
- § 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer
- § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
- § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln
- § 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
- § 44h Personalvertretung
- § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 44j Gleichstellungsbeauftragte
- § 44k Stellenbewirtschaftung
- § 45 (weggefallen)
- Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren
- Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht
- Kapitel 6 Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
- § 50 Datenübermittlung
- § 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
- § 50b Zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik
- § 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
- § 51a Kundennummer
- § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- § 51c (weggefallen)
- § 52 Automatisierter Datenabgleich
- § 52a Überprüfung von Daten
- Kapitel 7 Statistik und Forschung
- Kapitel 8 Mitwirkungspflichten
- § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
- § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
- § 58 Einkommensbescheinigung
- § 59 Meldepflicht
- § 60 Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflicht Dritter
- § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- § 62 Schadenersatz
- § 62a Haftung des Arbeitgebers
- Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
- Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
- Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 65 Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
- § 65a Übergangsregelung aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 65b (weggefallen)
- § 65c (weggefallen)
- § 65d Übermittlung von Daten
- § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung
- § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- § 66a Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
- § 68 Abweichende Leistungserbringung in Gemeinschaftsunterkünften
- § 69 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
- § 70 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 71 Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 72 Sofortzuschlag
- § 73 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
- § 74 Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
- § 75 (weggefallen)
- § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- § 77 (weggefallen)
- § 78 (weggefallen)
- § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
- § 80 (weggefallen)
- § 81 (weggefallen)
- § 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
- § 83 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
- § 84 (weggefallen)
- § 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
- § 86 Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024