Insolvenzordnung (InsO)
Stand und Quelle
Nicht amtliche Fassung.
Die Satznummern sind berechnet, nicht amtlich.
- Erstfassung/Ausfertigung
- 05.10.1994
- Letzte Änderung
- Art. 6 G v. 15.07.2024 I Nr. 236
- Diese Fassung abgerufen am
- 19.10.2026
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
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Inhaltsübersicht
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- § 1 Ziele des Insolvenzverfahrens
- § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht
- § 3 Örtliche Zuständigkeit
- § 3a Gruppen-Gerichtsstand
- § 3b Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands
- § 3c Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren
- § 3d Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand
- § 3e Unternehmensgruppe
- § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung
- § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
- § 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge
- § 4c Aufhebung der Stundung
- § 4d Rechtsmittel
- § 5 Verfahrensgrundsätze
- § 6 Sofortige Beschwerde
- § 7 (weggefallen)
- § 8 Zustellungen
- § 9 Öffentliche Bekanntmachung
- § 10 Anhörung des Schuldners
- § 10a Vorgespräch
- Zweiter Teil Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Erster Abschnitt Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- § 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
- § 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- § 13 Eröffnungsantrag
- § 13a Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands
- § 14 Antrag eines Gläubigers
- § 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
- § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
- § 15b Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung
- § 16 Eröffnungsgrund
- § 17 Zahlungsunfähigkeit
- § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit
- § 19 Überschuldung
- § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung
- § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen
- § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- § 22a Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
- § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
- § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen
- § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen
- § 26 Abweisung mangels Masse
- § 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- § 27 Eröffnungsbeschluß
- § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner
- § 29 Terminbestimmungen
- § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses
- § 31 Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister
- § 32 Grundbuch
- § 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge
- § 34 Rechtsmittel
- Zweiter Abschnitt Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
- § 35 Begriff der Insolvenzmasse
- § 36 Unpfändbare Gegenstände
- § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft
- § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger
- § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger
- § 40 Unterhaltsansprüche
- § 41 Nicht fällige Forderungen
- § 42 Auflösend bedingte Forderungen
- § 43 Haftung mehrerer Personen
- § 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen
- § 44a Gesicherte Darlehen
- § 45 Umrechnung von Forderungen
- § 46 Wiederkehrende Leistungen
- § 47 Aussonderung
- § 48 Ersatzaussonderung
- § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen
- § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger
- § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte
- § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten
- § 53 Massegläubiger
- § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens
- § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten
- Dritter Abschnitt
Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger
- § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters
- § 56a Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung
- § 56b Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe
- § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
- § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts
- § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters
- § 60 Haftung des Insolvenzverwalters
- § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
- § 62 Verjährung
- § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters
- § 64 Festsetzung durch das Gericht
- § 65 Verordnungsermächtigung
- § 66 Rechnungslegung
- § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses
- § 68 Wahl anderer Mitglieder
- § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses
- § 70 Entlassung
- § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
- § 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses
- § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
- § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung
- § 75 Antrag auf Einberufung
- § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung
- § 77 Feststellung des Stimmrechts
- § 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung
- § 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung
- Erster Abschnitt Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- Dritter Teil Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Erster Abschnitt Allgemeine Wirkungen
- § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
- § 81 Verfügungen des Schuldners
- § 82 Leistungen an den Schuldner
- § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
- § 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft
- § 85 Aufnahme von Aktivprozessen
- § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse
- § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger
- § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung
- § 89 Vollstreckungsverbot
- § 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten
- § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs
- § 92 Gesamtschaden
- § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter
- § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage
- § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren
- § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung
- § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
- § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners
- § 99 Postsperre
- § 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse
- § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte
- § 102 Einschränkung eines Grundrechts
- Zweiter Abschnitt Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
- § 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters
- § 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting
- § 105 Teilbare Leistungen
- § 106 Vormerkung
- § 107 Eigentumsvorbehalt
- § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
- § 109 Schuldner als Mieter oder Pächter
- § 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter
- § 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts
- § 112 Kündigungssperre
- § 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses
- § 114 (weggefallen)
- § 115 Erlöschen von Aufträgen
- § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
- § 117 Erlöschen von Vollmachten
- § 118 Auflösung von Gesellschaften
- § 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
- § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen
- § 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren
- § 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
- § 123 Umfang des Sozialplans
- § 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
- § 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz
- § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
- § 127 Klage des Arbeitnehmers
- § 128 Betriebsveräußerung
- Dritter Abschnitt Insolvenzanfechtung
- § 129 Grundsatz
- § 130 Kongruente Deckung
- § 131 Inkongruente Deckung
- § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen
- § 133 Vorsätzliche Benachteiligung
- § 134 Unentgeltliche Leistung
- § 135 Gesellschafterdarlehen
- § 136 Stille Gesellschaft
- § 137 Wechsel- und Scheckzahlungen
- § 138 Nahestehende Personen
- § 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag
- § 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
- § 141 Vollstreckbarer Titel
- § 142 Bargeschäft
- § 143 Rechtsfolgen
- § 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners
- § 145 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger
- § 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs
- § 147 Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung
- Erster Abschnitt Allgemeine Wirkungen
- Vierter Teil Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
- Erster Abschnitt Sicherung der Insolvenzmasse
- Zweiter Abschnitt Entscheidung über die Verwertung
- § 156 Berichtstermin
- § 157 Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens
- § 158 Maßnahmen vor der Entscheidung
- § 159 Verwertung der Insolvenzmasse
- § 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen
- § 161 Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung
- § 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte
- § 163 Betriebsveräußerung unter Wert
- § 164 Wirksamkeit der Handlung
- Dritter Abschnitt Gegenstände mit Absonderungsrechten
- § 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände
- § 166 Verwertung beweglicher Gegenstände
- § 167 Unterrichtung des Gläubigers
- § 168 Mitteilung der Veräußerungsabsicht
- § 169 Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung
- § 170 Verteilung des Erlöses
- § 171 Berechnung des Kostenbeitrags
- § 172 Sonstige Verwendung beweglicher Sachen
- § 173 Verwertung durch den Gläubiger
- Fünfter Teil Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung
des Verfahrens
- Erster Abschnitt Feststellung der Forderungen
- § 174 Anmeldung der Forderungen
- § 175 Tabelle
- § 176 Verlauf des Prüfungstermins
- § 177 Nachträgliche Anmeldungen
- § 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
- § 179 Streitige Forderungen
- § 180 Zuständigkeit für die Feststellung
- § 181 Umfang der Feststellung
- § 182 Streitwert
- § 183 Wirkung der Entscheidung
- § 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
- § 185 Besondere Zuständigkeiten
- § 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Zweiter Abschnitt Verteilung
- § 187 Befriedigung der Insolvenzgläubiger
- § 188 Verteilungsverzeichnis
- § 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen
- § 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger
- § 191 Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen
- § 192 Nachträgliche Berücksichtigung
- § 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses
- § 194 Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis
- § 195 Festsetzung des Bruchteils
- § 196 Schlußverteilung
- § 197 Schlußtermin
- § 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge
- § 199 Überschuß bei der Schlußverteilung
- § 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- § 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
- § 202 Zuständigkeit bei der Vollstreckung
- § 203 Anordnung der Nachtragsverteilung
- § 204 Rechtsmittel
- § 205 Vollzug der Nachtragsverteilung
- § 206 Ausschluß von Massegläubigern
- Dritter Abschnitt Einstellung des Verfahrens
- § 207 Einstellung mangels Masse
- § 208 Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- § 209 Befriedigung der Massegläubiger
- § 210 Vollstreckungsverbot
- § 210a Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit
- § 211 Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- § 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds
- § 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger
- § 214 Verfahren bei der Einstellung
- § 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung
- § 216 Rechtsmittel
- Erster Abschnitt Feststellung der Forderungen
- Sechster Teil Insolvenzplan
- Erster Abschnitt Aufstellung des Plans
- § 217 Grundsatz
- § 218 Vorlage des Insolvenzplans
- § 219 Gliederung des Plans
- § 220 Darstellender Teil
- § 221 Gestaltender Teil
- § 222 Bildung von Gruppen
- § 223 Rechte der Absonderungsberechtigten
- § 223a Gruppeninterne Drittsicherheiten
- § 224 Rechte der Insolvenzgläubiger
- § 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger
- § 225a Rechte der Anteilsinhaber
- § 226 Gleichbehandlung der Beteiligten
- § 227 Haftung des Schuldners
- § 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse
- § 229 Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan
- § 230 Weitere Anlagen
- § 231 Zurückweisung des Plans
- § 232 Stellungnahmen zum Plan
- § 233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung
- § 234 Niederlegung des Plans
- Zweiter Abschnitt Annahme und Bestätigung des Plans
- § 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin
- § 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin
- § 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger
- § 238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger
- § 238a Stimmrecht der Anteilsinhaber
- § 238b Stimmrecht der Berechtigten aus gruppeninternen Drittsicherheiten
- § 239 Stimmliste
- § 240 Änderung des Plans
- § 241 Gesonderter Abstimmungstermin
- § 242 Schriftliche Abstimmung
- § 243 Abstimmung in Gruppen
- § 244 Erforderliche Mehrheiten
- § 245 Obstruktionsverbot
- § 245a Schlechterstellung bei natürlichen Personen
- § 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger
- § 246a Zustimmung der Anteilsinhaber
- § 247 Zustimmung des Schuldners
- § 248 Gerichtliche Bestätigung
- § 248a Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung
- § 249 Bedingter Plan
- § 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
- § 251 Minderheitenschutz
- § 252 Bekanntgabe der Entscheidung
- § 253 Rechtsmittel
- Dritter Abschnitt Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der
Planerfüllung
- § 254 Allgemeine Wirkungen des Plans
- § 254a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans
- § 254b Wirkung für alle Beteiligten
- § 255 Wiederauflebensklausel
- § 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen
- § 257 Vollstreckung aus dem Plan
- § 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- § 259 Wirkungen der Aufhebung
- § 259a Vollstreckungsschutz
- § 259b Besondere Verjährungsfrist
- § 260 Überwachung der Planerfüllung
- § 261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters
- § 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters
- § 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte
- § 264 Kreditrahmen
- § 265 Nachrang von Neugläubigern
- § 266 Berücksichtigung des Nachrangs
- § 267 Bekanntmachung der Überwachung
- § 268 Aufhebung der Überwachung
- § 269 Kosten der Überwachung
- Erster Abschnitt Aufstellung des Plans
- Siebter Teil Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- Zweiter Abschnitt Koordinationsverfahren
- Achter Teil Eigenverwaltung
- § 270 Grundsatz
- § 270a Antrag; Eigenverwaltungsplanung
- § 270b Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung
- § 270c Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren
- § 270d Vorbereitung einer Sanierung; Schutzschirm
- § 270e Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung
- § 270f Anordnung der Eigenverwaltung
- § 270g Eigenverwaltung bei gruppenangehörigen Schuldnern
- § 271 Nachträgliche Anordnung
- § 272 Aufhebung der Anordnung
- § 273 Öffentliche Bekanntmachung
- § 274 Rechtsstellung des Sachwalters
- § 275 Mitwirkung des Sachwalters
- § 276 Mitwirkung des Gläubigerausschusses
- § 276a Mitwirkung der Überwachungsorgane
- § 277 Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
- § 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners
- § 279 Gegenseitige Verträge
- § 280 Haftung. Insolvenzanfechtung
- § 281 Unterrichtung der Gläubiger
- § 282 Verwertung von Sicherungsgut
- § 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger
- § 284 Insolvenzplan
- § 285 Masseunzulänglichkeit
- Neunter Teil Restschuldbefreiung
- § 286 Grundsatz
- § 287 Antrag des Schuldners
- § 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts
- § 287b Erwerbsobliegenheit des Schuldners
- § 288 Bestimmung des Treuhänders
- § 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens
- § 290 Versagung der Restschuldbefreiung
- § 291 (weggefallen)
- § 292 Rechtsstellung des Treuhänders
- § 293 Vergütung des Treuhänders
- § 294 Gleichbehandlung der Gläubiger
- § 295 Obliegenheiten des Schuldners
- § 295a Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit
- § 296 Verstoß gegen Obliegenheiten
- § 297 Insolvenzstraftaten
- § 297a Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe
- § 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
- § 299 Vorzeitige Beendigung
- § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung
- § 300a Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren
- § 301 Wirkung der Restschuldbefreiung
- § 302 Ausgenommene Forderungen
- § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung
- § 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
- Zehnter Teil Verbraucherinsolvenzverfahren
- § 304 Grundsatz
- § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners
- § 305a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
- § 306 Ruhen des Verfahrens
- § 307 Zustellung an die Gläubiger
- § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans
- § 309 Ersetzung der Zustimmung
- § 310 Kosten
- § 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag
- §§ 312 bis 314 (weggefallen)
- Elfter Teil Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
- Erster Abschnitt Nachlaßinsolvenzverfahren
- § 315 Örtliche Zuständigkeit
- § 316 Zulässigkeit der Eröffnung
- § 317 Antragsberechtigte
- § 318 Antragsrecht beim Gesamtgut
- § 319 Antragsfrist
- § 320 Eröffnungsgründe
- § 321 Zwangsvollstreckung nach Erbfall
- § 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben
- § 323 Aufwendungen des Erben
- § 324 Masseverbindlichkeiten
- § 325 Nachlaßverbindlichkeiten
- § 326 Ansprüche des Erben
- § 327 Nachrangige Verbindlichkeiten
- § 328 Zurückgewährte Gegenstände
- § 329 Nacherbfolge
- § 330 Erbschaftskauf
- § 331 Gleichzeitige Insolvenz des Erben
- Zweiter Abschnitt Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
- Dritter Abschnitt Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
- Erster Abschnitt Nachlaßinsolvenzverfahren
- Zwölfter Teil Internationales Insolvenzrecht
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt Ausländisches Insolvenzverfahren
- § 343 Anerkennung
- § 344 Sicherungsmaßnahmen
- § 345 Öffentliche Bekanntmachung
- § 346 Grundbuch
- § 347 Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts
- § 348 Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte
- § 349 Verfügungen über unbewegliche Gegenstände
- § 350 Leistung an den Schuldner
- § 351 Dingliche Rechte
- § 352 Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits
- § 353 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
- Dritter Abschnitt Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
- Dreizehnter Teil Inkrafttreten