Einordnung: IX. Die Rechtsprechung

Art 99

Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

Stand und Quelle

Nicht amtliche Fassung.

Die Satznummern sind berechnet, nicht amtlich.

Gesetz: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Erstfassung/Ausfertigung: 23.05.1949
Letzte Änderung: Art. 1 G v. 22.03.2025 I Nr. 94
Diese Fassung abgerufen am: 19.10.2026
Quelle: gesetze-im-internet.de

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