Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Stand und Quelle
Nicht amtliche Fassung.
Die Satznummern sind berechnet, nicht amtlich.
- Erstfassung/Ausfertigung
- 17.12.2008
- Letzte Änderung
- Art. 4 G v. 22.06.2026 I Nr. 192
- Diese Fassung abgerufen am
- 19.10.2026
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
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Inhaltsübersicht
- Buch 1 Allgemeiner Teil
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Örtliche Zuständigkeit
- § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit
- § 4 Abgabe an ein anderes Gericht
- § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
- § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
- § 7 Beteiligte
- § 8 Beteiligtenfähigkeit
- § 9 Verfahrensfähigkeit
- § 10 Bevollmächtigte
- § 11 Verfahrensvollmacht
- § 12 Beistand
- § 13 Akteneinsicht
- § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
- § 14a Formulare; Verordnungsermächtigung
- § 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
- § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung
- § 16 Fristen
- § 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 18 Antrag auf Wiedereinsetzung
- § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung
- § 20 Verfahrensverbindung und -trennung
- § 21 Aussetzung des Verfahrens
- § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
- § 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte
- Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug
- § 23 Verfahrenseinleitender Antrag
- § 24 Anregung des Verfahrens
- § 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
- § 26 Ermittlung von Amts wegen
- § 27 Mitwirkung der Beteiligten
- § 28 Verfahrensleitung
- § 29 Beweiserhebung
- § 30 Förmliche Beweisaufnahme
- § 31 Glaubhaftmachung
- § 32 Termin
- § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten
- § 34 Persönliche Anhörung
- § 35 Zwangsmittel
- § 36 Vergleich
- § 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
- § 37 Grundlage der Entscheidung
- Abschnitt 3 Beschluss
- § 38 Entscheidung durch Beschluss
- § 39 Rechtsbehelfsbelehrung
- § 40 Wirksamwerden
- § 41 Bekanntgabe des Beschlusses
- § 41a Elektronische Bekanntgabe; Übermittlung; Verordnungsermächtigungen
- § 42 Berichtigung des Beschlusses
- § 43 Ergänzung des Beschlusses
- § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- § 45 Formelle Rechtskraft
- § 46 Rechtskraftzeugnis
- § 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
- § 48 Abänderung und Wiederaufnahme
- Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung
- Abschnitt 5 Rechtsmittel
- Unterabschnitt 1 Beschwerde
- § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde
- § 59 Beschwerdeberechtigte
- § 60 Beschwerderecht Minderjähriger
- § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
- § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
- § 63 Beschwerdefrist
- § 64 Einlegung der Beschwerde
- § 65 Beschwerdebegründung
- § 66 Anschlussbeschwerde
- § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
- § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens
- § 69 Beschwerdeentscheidung
- Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
- Unterabschnitt 1 Beschwerde
- Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe
- Abschnitt 7 Kosten
- Abschnitt 8 Vollstreckung
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
- Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
- Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug
- Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union
- Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit
- § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
- § 99 Kindschaftssachen
- § 100 Abstammungssachen
- § 101 Adoptionssachen
- § 102 Versorgungsausgleichssachen
- § 103 Lebenspartnerschaftssachen
- § 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
- § 105 Andere Verfahren
- § 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit
- Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Buch 2 Verfahren in Familiensachen
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 111 Familiensachen
- § 112 Familienstreitsachen
- § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
- § 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
- § 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
- § 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
- § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
- § 118 Wiederaufnahme
- § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest
- § 120 Vollstreckung
- Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
- Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen
- § 121 Ehesachen
- § 122 Örtliche Zuständigkeit
- § 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
- § 124 Antrag
- § 125 Verfahrensfähigkeit
- § 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
- § 127 Eingeschränkte Amtsermittlung
- § 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten
- § 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
- § 129a Vorrang- und Beschleunigungsgebot
- § 130 Säumnis der Beteiligten
- § 131 Tod eines Ehegatten
- § 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe
- Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
- § 133 Inhalt der Antragsschrift
- § 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
- § 135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen
- § 136 Aussetzung des Verfahrens
- § 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
- § 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts
- § 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
- § 140 Abtrennung
- § 141 Rücknahme des Scheidungsantrags
- § 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
- § 143 Einspruch
- § 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
- § 145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
- § 146 Zurückverweisung
- § 147 Erweiterte Aufhebung
- § 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
- § 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- § 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
- Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen
- Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen
- § 151 Kindschaftssachen
- § 152 Örtliche Zuständigkeit
- § 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache
- § 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
- § 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot
- § 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- § 155b Beschleunigungsrüge
- § 155c Beschleunigungsbeschwerde
- § 156 Hinwirken auf Einvernehmen
- § 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
- § 158 Bestellung des Verfahrensbeistands
- § 158a Eignung des Verfahrensbeistands
- § 158b Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands
- § 158c Vergütung; Kosten
- § 159 Persönliche Anhörung des Kindes
- § 160 Anhörung der Eltern
- § 161 Mitwirkung der Pflegeperson
- § 162 Mitwirkung des Jugendamts
- § 163 Sachverständigengutachten
- § 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes
- § 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
- § 165 Vermittlungsverfahren
- § 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
- § 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen
- § 167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 167b Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung
- § 168 Auswahl des Vormunds
- § 168a Inhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse
- § 168b Bestellungsurkunde
- § 168c Anhörung in wichtigen Angelegenheiten
- § 168d Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen
- § 168e Beendigung der Vormundschaft
- § 168f Pflegschaft für Minderjährige
- § 168g Mitteilungspflichten des Standesamts
- Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen
- § 169 Abstammungssachen
- § 170 Örtliche Zuständigkeit
- § 171 Antrag
- § 172 Beteiligte
- § 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
- § 174 Verfahrensbeistand
- § 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung
- § 176 Anhörung des Jugendamts
- § 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
- § 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
- § 179 Mehrheit von Verfahren
- § 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
- § 181 Tod eines Beteiligten
- § 182 Inhalt des Beschlusses
- § 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
- § 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- § 185 Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 185a Wiederaufnahme bei Anfechtung durch den leiblichen Vater
- Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen
- § 186 Adoptionssachen
- § 187 Örtliche Zuständigkeit
- § 188 Beteiligte
- § 189 Fachliche Äußerung
- § 190 (weggefallen)
- § 191 Verfahrensbeistand
- § 192 Anhörung der Beteiligten
- § 193 Anhörung weiterer Personen
- § 194 Anhörung des Jugendamts
- § 195 Anhörung des Landesjugendamts
- § 196 Unzulässigkeit der Verbindung
- § 196a Zurückweisung des Antrags
- § 197 Beschluss über die Annahme als Kind
- § 198 Beschluss in weiteren Verfahren
- § 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes
- Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
- § 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
- § 201 Örtliche Zuständigkeit
- § 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache
- § 203 Antrag
- § 204 Beteiligte
- § 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen
- § 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen
- § 207 Erörterungstermin
- § 208 Tod eines Ehegatten
- § 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit
- Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen
- Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
- § 217 Versorgungsausgleichssachen
- § 218 Örtliche Zuständigkeit
- § 219 Beteiligte
- § 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
- § 221 Erörterung, Aussetzung
- § 222 Durchführung der externen Teilung
- § 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
- § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich
- § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
- § 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
- § 227 Sonstige Abänderungen
- § 228 Zulässigkeit der Beschwerde
- § 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
- § 230 (weggefallen)
- Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen
- Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften
- § 231 Unterhaltssachen
- § 232 Örtliche Zuständigkeit
- § 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache
- § 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
- § 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
- § 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
- § 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
- § 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
- § 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden
- § 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
- § 241 Verschärfte Haftung
- § 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
- § 243 Kostenentscheidung
- § 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
- § 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
- Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung
- Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
- § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
- § 250 Antrag
- § 251 Maßnahmen des Gerichts
- § 252 Einwendungen des Antragsgegners
- § 253 Festsetzungsbeschluss
- § 254 Mitteilungen über Einwendungen
- § 255 Streitiges Verfahren
- § 256 Beschwerde
- § 257 Besondere Verfahrensvorschriften
- § 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
- § 259 Formulare
- § 260 Bestimmung des Amtsgerichts
- Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften
- Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen
- Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen
- Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
- Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen
- § 271 Betreuungssachen
- § 272 Örtliche Zuständigkeit
- § 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
- § 274 Beteiligte
- § 275 Stellung des Betroffenen im Verfahren
- § 276 Verfahrenspfleger
- § 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
- § 278 Persönliche Anhörung des Betroffenen
- § 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
- § 280 Einholung eines Gutachtens
- § 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
- § 282 Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
- § 283 Vorführung zur Untersuchung
- § 284 Unterbringung zur Begutachtung
- § 285 Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht
- § 286 Inhalt der Beschlussformel
- § 287 Wirksamwerden von Beschlüssen
- § 288 Bekanntgabe
- § 289 (weggefallen)
- § 290 Bestellungsurkunde
- § 291 Überprüfung der Betreuerauswahl
- § 292 Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung
- § 292a Zahlungen an die Staatskasse
- § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
- § 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
- § 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
- § 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers
- § 297 Sterilisation
- § 298 Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 299 Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren
- § 300 Einstweilige Anordnung
- § 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
- § 302 Dauer der einstweiligen Anordnung
- § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- § 304 Beschwerde der Staatskasse
- § 305 Beschwerde des Untergebrachten
- § 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
- § 307 Kosten in Betreuungssachen
- § 308 Mitteilung von Entscheidungen
- § 309 Mitteilungen an die Meldebehörde
- § 309a Mitteilungen an die Betreuungsbehörde
- § 310 Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme
- § 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung
- Abschnitt 2 Verfahren in Unterbringungssachen
- § 312 Unterbringungssachen
- § 313 Örtliche Zuständigkeit
- § 314 Abgabe der Unterbringungssache
- § 315 Beteiligte
- § 316 Verfahrensfähigkeit
- § 317 Verfahrenspfleger
- § 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
- § 319 Persönliche Anhörung des Betroffenen
- § 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde
- § 321 Einholung eines Gutachtens
- § 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung
- § 323 Inhalt der Beschlussformel
- § 324 Wirksamwerden von Beschlüssen
- § 325 Bekanntgabe
- § 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt
- § 327 Vollzugsangelegenheiten
- § 328 Aussetzung des Vollzugs
- § 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme
- § 330 Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme
- § 331 Einstweilige Anordnung
- § 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
- § 333 Dauer der einstweiligen Anordnung
- § 334 Einstweilige Maßregeln
- § 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- § 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
- § 337 Kosten in Unterbringungssachen
- § 338 Mitteilung von Entscheidungen
- § 339 Benachrichtigung von Angehörigen
- Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
- Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen
- Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
- Abschnitt 1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
- Abschnitt 2 Verfahren in Nachlasssachen
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Unterabschnitt 2 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
- Unterabschnitt 3 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
- Unterabschnitt 4 Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
- § 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit
- § 352a Gemeinschaftlicher Erbschein
- § 352b Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers
- § 352c Gegenständlich beschränkter Erbschein
- § 352d Öffentliche Aufforderung
- § 352e Entscheidung über Erbscheinsanträge
- § 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
- § 354 Sonstige Zeugnisse
- § 355 Testamentsvollstreckung
- Unterabschnitt 5 Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
- § 356 Mitteilungspflichten
- § 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses
- § 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten
- § 359 Nachlassverwaltung
- § 360 Bestimmung einer Inventarfrist
- § 361 Eidesstattliche Versicherung
- § 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs
- Abschnitt 3 Verfahren in Teilungssachen
- § 363 Antrag
- § 364 (weggefallen)
- § 365 Ladung
- § 366 Außergerichtliche Vereinbarung
- § 367 Wiedereinsetzung
- § 368 Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
- § 369 Verteilung durch das Los
- § 370 Aussetzung bei Streit
- § 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
- § 372 Rechtsmittel
- § 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
- Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
- Abschnitt 1 Begriffsbestimmung
- Abschnitt 2 Zuständigkeit
- Abschnitt 3 Registersachen
- Unterabschnitt 1 Verfahren
- § 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- § 379 Mitteilungspflichten der Behörden
- § 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht
- § 381 Aussetzung des Verfahrens
- § 382 Entscheidung über Eintragungsanträge
- § 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit
- § 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
- § 385 Einsicht in die Register
- § 386 Bescheinigungen
- § 387 Ermächtigungen
- Unterabschnitt 2 Zwangsgeldverfahren
- Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren
- Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
- Unterabschnitt 1 Verfahren
- Abschnitt 4 Unternehmensrechtliche Verfahren
- Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
- § 415 Freiheitsentziehungssachen
- § 416 Örtliche Zuständigkeit
- § 417 Antrag
- § 418 Beteiligte
- § 419 Verfahrenspfleger
- § 420 Anhörung; Vorführung
- § 421 Inhalt der Beschlussformel
- § 422 Wirksamwerden von Beschlüssen
- § 423 Absehen von der Bekanntgabe
- § 424 Aussetzung des Vollzugs
- § 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung
- § 426 Aufhebung
- § 427 Einstweilige Anordnung
- § 428 Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
- § 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- § 430 Auslagenersatz
- § 431 Mitteilung von Entscheidungen
- § 432 Benachrichtigung von Angehörigen
- Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen
- Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 433 Aufgebotssachen
- § 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots
- § 435 Öffentliche Bekanntmachung
- § 436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
- § 437 Aufgebotsfrist
- § 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
- § 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
- § 440 Wirkung einer Anmeldung
- § 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
- Abschnitt 2 Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
- Abschnitt 3 Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
- § 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit
- § 448 Antragsberechtigter
- § 449 Glaubhaftmachung
- § 450 Besondere Glaubhaftmachung
- § 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
- § 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
- § 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast
- Abschnitt 4 Aufgebot von Nachlassgläubigern
- § 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit
- § 455 Antragsberechtigter
- § 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger
- § 457 Nachlassinsolvenzverfahren
- § 458 Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist
- § 459 Forderungsanmeldung
- § 460 Mehrheit von Erben
- § 461 Nacherbfolge
- § 462 Gütergemeinschaft
- § 463 Erbschaftskäufer
- § 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger
- Abschnitt 5 Aufgebot der Schiffsgläubiger
- Abschnitt 6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
- § 466 Örtliche Zuständigkeit
- § 467 Antragsberechtigter
- § 468 Antragsbegründung
- § 469 Inhalt des Aufgebots
- § 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
- § 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen
- § 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre
- § 473 Vorlegung der Zinsscheine
- § 474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
- § 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
- § 476 Aufgebotsfrist
- § 477 Anmeldung der Rechte
- § 478 Ausschließungsbeschluss
- § 479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
- § 480 Zahlungssperre
- § 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2
- § 482 Aufhebung der Zahlungssperre
- § 483 Hinkende Inhaberpapiere
- § 484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung
- Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Buch 9 Schlussvorschriften
- § 485 Verhältnis zu anderen Gesetzen
- § 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen
- § 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
- § 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
- § 489 Rechtsmittel
- § 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
- § 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden
- § 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren
- § 493 Übergangsvorschriften