Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Stand und Quelle
Nicht amtliche Fassung.
Die Satznummern sind berechnet, nicht amtlich.
- Erstfassung/Ausfertigung
- 12.03.1951
- Letzte Änderung
- Art. 3 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
- Neufassung
- Bek. v. 11.08.1993 I 1473
- Diese Fassung abgerufen am
- 19.10.2026
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
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Inhaltsübersicht
- I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren
- III. Teil Einzelne Verfahrensarten
- Erster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1
- Zweiter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
- Dritter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3
- Vierter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
- Fünfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
- Sechster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5
- Siebenter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7
- Achter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8
- Neunter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10
- Zehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a
- Elfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
- Zwölfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12
- Dreizehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13
- Vierzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14
- Fünfzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
- Sechzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b
- Siebzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a
- IV. Teil Verzögerungsbeschwerde
- V. Teil Schlußvorschriften