Einordnung: Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse / Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse / Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag / Untertitel 4 Pachtvertrag

§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

(1) Dem Pächter steht das in § 540 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu.

(2) Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 580 zu kündigen.

Stand und Quelle

Nicht amtliche Fassung.

Die Satznummern sind berechnet, nicht amtlich.

Gesetz: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Erstfassung/Ausfertigung: 18.08.1896
Letzte Änderung: Art. 6 G v. 23.07.2026 I Nr. 226
Neufassung: Bek. v. 02.01.2002 I 42, 2909; 2003, 738
Diese Fassung abgerufen am: 19.10.2026
Quelle: gesetze-im-internet.de

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