Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Stand und Quelle
Nicht amtliche Fassung.
Die Satznummern sind berechnet, nicht amtlich.
- Erstfassung/Ausfertigung
- 03.09.1953
- Letzte Änderung
- Art. 7 G v. 20.05.2026 I Nr. 152
- Neufassung
- Bek. v. 02.07.1979 I 853, 1036
- Diese Fassung abgerufen am
- 19.10.2026
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
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Inhaltsübersicht
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- § 1 Gerichte für Arbeitssachen
- § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren
- § 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren
- § 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen
- § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit
- § 5 Begriff des Arbeitnehmers
- § 6 Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen
- § 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
- § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel
- § 8 Gang des Verfahrens
- § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- § 10 Parteifähigkeit
- § 11 Prozessvertretung
- § 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe
- § 12 Kosten
- § 12a Kostentragungspflicht
- § 13 Rechtshilfe
- § 13a Internationale Verfahren
- Zweiter Teil Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
- Erster Abschnitt Arbeitsgerichte
- § 14 Errichtung und Organisation
- § 15 Verwaltung und Dienstaufsicht
- § 16 Zusammensetzung
- § 17 Bildung von Kammern
- § 18 Ernennung der Vorsitzenden
- § 19 Ständige Vertretung
- § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter
- § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter
- § 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
- § 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer
- § 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts
- § 25 (weggefallen)
- § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter
- § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter
- § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter
- § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
- § 30 Besetzung der Fachkammern
- § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
- § 32 (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt Landesarbeitsgerichte
- Dritter Abschnitt Bundesarbeitsgericht
- Erster Abschnitt Arbeitsgerichte
- Dritter Teil Verfahren vor den Gerichten für
Arbeitssachen
- Erster Abschnitt Urteilsverfahren
- Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
- § 46 Grundsatz
- § 46a Mahnverfahren
- § 46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
- § 46c Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
- § 46d Gerichtliches elektronisches Dokument
- § 46e Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
- § 46f Formulare; Verordnungsermächtigung
- § 46g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte
- § 46h Formfiktion
- § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *)
- § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit
- § 48a
- § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen
- § 50 Zustellung
- § 50a Videoverhandlung
- § 51 Persönliches Erscheinen der Parteien
- § 52 Öffentlichkeit
- § 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
- § 54 Güteverfahren
- § 54a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
- § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
- § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung
- § 57 Verhandlung vor der Kammer
- § 58 Beweisaufnahme
- § 59 Versäumnisverfahren
- § 60 Verkündung des Urteils
- § 61 Inhalt des Urteils
- § 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren
- § 61b Klage wegen Benachteiligung
- § 62 Zwangsvollstreckung
- § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
- Zweiter Unterabschnitt Berufungsverfahren
- Dritter Unterabschnitt Revisionsverfahren
- Vierter Unterabschnitt Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Fünfter Unterabschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
- Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
- Zweiter Abschnitt Beschlußverfahren
- Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
- Zweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug
- Dritter Unterabschnitt Dritter Rechtszug
- Vierter Unterabschnitt Beschlußverfahren in
besonderen Fällen
- § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
- § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
- § 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
- § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
- Erster Abschnitt Urteilsverfahren
- Vierter Teil Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
- Fünfter Teil Übergangs- und
Schlußvorschriften
- § 111 Änderung von Vorschriften
- § 112 Übergangsregelungen; Verordnungsermächtigung
- § 113 Berichterstattung
- § 114 (weggefallen)
- § 115 (weggefallen)
- § 116 (weggefallen)
- § 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen
- § 118 (weggefallen)
- § 119 (weggefallen)
- § 120 (weggefallen)
- § 121 (weggefallen)
- § 122 (weggefallen)